WUG Archiv

2021 Heft 2

Artikel

WUG Redaktion, (2021), Sozial gerechte Wege aus der Klimakrise, Wirtschaft und Gesellschaft 2021, Band 47 Nr.2, S155-169
Eva Six, Vanessa Lechinger, (2021), Die soziale Gestaltung einer ökologischen Steuerreform?, Wirtschaft und Gesellschaft 2021, Band 47 Nr.2, S171-196
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Die Herausforderung einer ökosozialen Steuerreform ist einerseits über die Erhöhung der Preise von CO2-Emissionen, Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten zu setzen und andererseits die soziale Sicherung aller betroffenen Personen sicherzustellen. Im Rahmen dieses Beitrages analysieren wir die Effekte der Einführung einer CO2-Steuer in der Höhe von 50€/tCO2 auf fossile Treib- und Heizstoffe im österreichischen, privaten Haushaltssektor. Zudem werden potentielle Rückvergütungsmaßnahmen diskutiert. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse von drei unterschiedlichen Varianten des Ökobonus in Hinblick auf die Bereiche Verteilungswirkung, praktische Durchführbarkeit und Armutsvermeidung. Die statische Simulation der Reform erfolgt auf Basis des Mikrosimulationsmodells TAXSIM. Unsere Ergebnisse zeigen, dass durch die Einführung einer CO2-Steuer reichere Haushalte, aufgrund ihrer höheren Konsumausgaben auch höhere Steuerbeträge zahlen müssen. Betrachtet man die Verteilungswirkungen jedoch im Verhältnis zum Einkommen zeigt sich eine stark regressive Wirkung, da ärmere Haushalte einen höheren Anteil ihres Einkommens für Heiz- und Treibstoffe aufwenden müssen. Die Einführung eines pauschalen Ökobonus kann der regressiven Wirkung einer CO2-Steuer nur begrenzt gegensteuern, während eine einkommensabhängige Variante auf Basis des äquivalisierten Haushaltseinkommens am besten Armut vermeiden kann. Aufgrund der schwierigen Durchführbarkeit in der Praxis, erscheint jedoch eine einkommensabhängige Version auf Basis des individuellen Einkommens am geeignetsten, da diese einfacher mit dem österreichischen Steuersystem vereinbar ist. Um zudem Anreize so zu gestalten, dass besonders auch armutsgefährdete Personen zu umweltfreundlichen Alternativen umsteigen können, müssen zusätzliche Maßnahmen, wie etwa Investitionen im Bereich Heizen und Mobilität durchgeführt werden.
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Alexander Schnabl et.al., (2021), CO2-relevante Besteuerung und Abgabenleistung der Sektoren in Österreich, Wirtschaft und Gesellschaft 2021, Band 47 Nr.2, S197-224
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Das Ziel der vorliegenden Studie ist die Untersuchung des österreichischen Steuer- und Abgabensystems im Zusammenhang mit CO2-Emissionen. Ein zusätzlicher Fokus liegt dabei auf entsprechenden Steuerbefreiungen, Förderungen und Subventionen, die den CO2-Ausstoß in Österreich monetär begünstigen. Methodisch kommt eine um Umweltfaktoren erweiterte Input-Output-Analyse zur Anwendung. Als Datenbasis dienen die Energiebilanzen, die Luftemissionsrechnung, Förderberichte des Bundes und verschiedene Vorgängerstudien. Die Studie ist in drei Teile unterteilt. Der erste Teil befasst sich mit den bereits existierenden direkten Steuern und Förderungen. Dabei liegt ein starker Fokus auf der unterschiedlichen Verteilung zwischen den Wirtschaftssektoren und den Haushalten. Die Analyse zeigt, dass Letztere einen Großteil (5,3 Mrd. Euro) der CO2-relevanten Steuern und Abgaben bezahlen, während der Unternehmenssektor weitaus geringer belastet wird (3,5 Mrd. Euro). Darüber hinaus sind die existierenden Subventionen so ausgestaltet, dass hauptsächlich die Unternehmen davon profitieren (2,67 Mrd., Haushalte 0,65 Mrd. Euro). Der zweite Teil erweitert den ersten Teil um die sogenannten indirekten Effekte, indem auch die Steuerbelastung über die Vorleistungsverflechtungen in den einzelnen Sektoren mit in die Analyse genommen werden. Sowohl in der direkten, als auch in der indirekten Betrachtung zeigt sich, dass sich die Steuerlast deutlich zugunsten der Unternehmen über die Sektoren verteilt. Die Haushalte tragen die Hauptlast der existierenden CO2-relevanten Steuern und Abgaben, während sie von Förderungen kaum profitieren. Im Schnitt zahlen die Haushalte 127 Euro pro direkt verursachter Tonne CO2, während die Unternehmen nur 41 Euro zahlen. Im dritten Teil werden drei fiktive CO2-Steuerszenarien für Österreich berechnet. Werden die gesamten CO2-Emissionen als Berechnungsbasis herangezogen, so würde in der kurzen Frist die Steuerlast verglichen mit den existierenden Energiesteuern je nach Szenario um 2,2 Mil., 5,2 Mil. oder 6,9 Mil. Euro ansteigen. Werden nur die klimaschädlichen Emissionen als Berechnungsbasis einer Steuer herangezogen, so verringert sich die Steuerlast je nach Szenario auf 1,5 Mrd., 3,1 Mrd. oder 3,4 Mrd. Euro. Die Haushalte würden in allen Szenarien die Hauptlast tragen, auch wenn die indirekten Effekte betrachtet werden.
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Dominik Bernhofer, (2021), Die Verteilungseffekte einer CO2-Bepreisung im Haushaltssektor: Ein systematischer Überblick über die bestehende Literatur, Wirtschaft und Gesellschaft 2021, Band 47 Nr.2, S225-239
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Die Verteilungswirkung einer CO2-Bepreisung und der damit verbundenen Rückerstattung der Einnahmen an die Wirtschaftsakteure ist eine der zentralen Fragen der Ökologisierung unserer Steuersysteme und der Klimapolitik insgesamt. Der vorliegende Artikel versucht auf Basis der bestehenden Literatur, mit speziellem Fokus auf Österreich, die wesentlichen Verteilungseffekte und -kanäle systematisch zu diskutieren. Dabei wird insbesondere zwischen den statischen Verteilungseffekten auf Basis konstanter Einkommen und Warenkörbe und den dynamischen Verteilungseffekten unter Berücksichtigung der Anpassungsreaktionen unterschieden. Die Analyse zeigt, dass die statischen Verteilungseffekte einer CO2-Bepreisung für Österreich klar regressiv sein dürften, der Gesamteffekt aber stark von der gewählten Art der Rückerstattung abhängt. In dynamischer Hinsicht ist ein Rückgang der Steuerbelastung über die Zeit durch Verhaltensanpassungen zu erwarten. Die regressiven Verteilungseffekte könnten sich über die Zeit aber noch verschärfen, weil die Verhaltensanpassungen zB der Heizungstausch nicht für alle Einkommensgruppen gleich erschwinglich sind.
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Martin Mailberg, (2021), Gespaltenes Land, Besprechung von: Lepore, Jill (2019). Diese Wahrheiten. Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. ISBN 978-3-406-73988-0, Wirtschaft und Gesellschaft 2021, Band 47 Nr.2, S241-258
Simon Theurl, Dennis Tamesberger, (2021), Korrekturhinweis zu WUG 45 (4), Wirtschaft und Gesellschaft 2021, Band 47 Nr.2, S294-294
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In der Berechnung der Kosten einer Jobgarantie für Langzeitbeschäftigungslose in Österreich ist ein Fehler unterlaufen wodurch sich die zusätzlichen Kosten für einen Arbeitsplatz pro langzeitbeschäftigungsloser Person/pro Jahr auf 8228,8 € erhöhen (ursprünglich wurde mit Kosten in der Höhe von 6.7858 €gerechnet). Die Neuberechnung wurde mithilfe des Brutto-Netto Rechners des Finanzministeriums 2020 durchgeführt (das ist die zum Zeitpunkt der Korrektur früheste Verfügbare Version). Dadurch kam es zu Veränderungen der Dienstgeberabgaben in den Ausgaben und Rückflüssen (8.091,6 € anstelle von 8.164,4 €). Die Veränderung der Kosten, der Fehler in der ursprünglichen Berechnung, ist auf eine Überschätzung der SV-Beiträge der ArbeitgeberInnen zurückzuführen. Dieser wurde für die Neuberechnung korrigiert und anstelle von 7.643 € wurde der Betrag auf 6.126 (inkl. BMVK) € angepasst. In Summe würde die Finanzierung von Vollzeitarbeitsplätzen für 40.000 Langzeitbeschäftigungslose das Budgetdefizit im ersten Jahr nach den korrigierten Berechnungen um 329 Mio. Euro erhöhen (anstelle von 271,4 Mio. Euro in der ursprünglichen Berechnung). Für den Fehler und etwaige Unannehmlichkeiten möchten sich die Autoren hiermit aufrichtig entschuldigen.
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